Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Spitzenkandidat Arne Gericke (Mitglied der Europaparlamentes) meint dazu: "Gerickes Brief kommt nicht von ungefähr. Seit seiner Wahl 2014 engagiert sich der Abgeordnete für den alleinigen Sitz des Europaparlaments in Straßburg: „Wir können nicht über Brüsseler Zentralismus schimpfen und gleichzeitig mit einem ‚single seat‘ dort den Zentralismus zementieren“, so seine Begründung: „Straßburg steht für das Europa der Bürger und Regionen – und setzt das parlamentarische Herz Europas an den rechten Fleck, raus aus der grauen Bürokraten-Hochburg Brüssel.“ Gericke kämpft dafür auch mit der von ihm gegründeten, fraktionsübergreifenden „Kammerzell-Gruppe“, die bereits seit 2015 mit konkreten Vorschlägen für einen „single seat Straßburg“ von sich hören macht." (...)

(...) die SPD hat direkt keinen Einfluss auf das Zinsumfeld, da dieses unabhängig durch der EZB festgelegt wird. Ein großangelegtes Investitionsprogramm, welches die Nachfrage der Haushalte und in der gesamten EU das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellt und diese ankurbelt, würde jedoch die Inflation mittelfristig nach oben treiben und die EZB ihrerseits dazu bringen die Zinsen anzuheben, um ihr Inflationsziel von unter 2% nicht zu übertreffen. (...)

(...) Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. (...)

(...) Nein, Frauen* sollen tragen dürfen, was sie wollen! Ich werde nur die Vorzüge von Krawatten erläutern, vielleicht mit etwas mehr Nachdruck. (...)