(...) Die bisher gemachten Vorschläge für eine Ausweitung der von Ihnen angesprochenen Vorschrift zur Abgeordnetenbestechung wären wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich sehr angreifbar. Soweit dabei mit einer Allgemeinwohlverpflichtung der Abgeordneten argumentiert wird, so ist schwer zu definieren, wie ein solches "Allgemeinwohl" umschrieben werden kann. (...)
(...) Genau wie Sie halte ich es für falsch, dass Deutschland diese UN-Konvention bislang nicht ratifiziert hat. Dies hätte längst geschehen müssen, denn bereits am 9. (...)
(...) Die monatelangen Täuschungen der BTäuschungenung auch gegenüber dem Bundestag, die zugesagten Summen reichen aus, um dann zuzugeben, sie reichen doch nicht, die Diskussionen um Hebel, komplizierte Investitionsinstrumente und die mangelnde Bereitschaft, endlich eine große Lösung zu präsentieren, haben das Vertrauen in die EFSF erschüttert – und in den Euro-Raum insgesamt. (...)
(...) Das Obernburger-ICO-Werk ist ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Region. Rund 3000 Arbeitsplätze werden von den Unternehmen, die sich an diesem Standort niedergelassen haben und die stark voneinander abhängig sind, gestellt. (...)
(...) Karlsruhe wird von einem unmittelbaren und schnelleren Anschluss an den Flughafen Stuttgart profitieren. Die Reisezeit zum Flughafen beträgt von Karlsruhe heute 1 Stunde 36 Minuten mit IC und S-Bahn. (...)