Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Herbert D. • 28.10.2011
Frage an Martin Lindner von Herbert D. bezüglich Recht
Portrait von Martin Lindner
Antwort 02.04.2012 von Martin Lindner FDP

(...) wer sich Geld leiht, macht das mit der Versicherung dieses auch zurückzahlen zu können. Wenn das für den Schuldner, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr im Bereich des Möglichen ist, greifen verschiedene Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Das betrifft mitunter auch die Versteigerung von als Sicherheit eingesetztes Wohneigentum als Teil des Vermögens des Schuldners. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 28.10.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Tut mir leid, aber im Baurecht kenne ich mich nicht aus. Außerdem weiß ich als Rechtsanwalt, daß eine sachgerechte Beurteilung der Entscheidung eines Gerichts nicht einmal versucht werden sollte, wenn ich die Akten und vor allem die vollständigen Urteilsgründe nicht kenne. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort 12.12.2011 von Sylvia Löhrmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Pfandrücknahme voPfandrücknahme übrigen unter Bundesumweltminister Klaus Töpfer beschlossen worden und nach dem Regierungswechsel von Bundesumweltminister Jürgen Trittin lediglich umgesetzt worden. Gründe für dieses Pfandsystems waren unter anderem zum einen die Bestrebung, die zunehmende Vermüllung des Straßen- und Landschaftsbildes durch Dosen deutlich zu mindern sowie zum anderen die erheblich energiesparsameren bestehenden Flaschenpfandsysteme zum Schutz der Umwelt zu stärken. (...)

Portrait von Joachim Spatz
Antwort 07.11.2011 von Joachim Spatz FDP

(...) Ich kann leider nicht erkennen, worauf sich Ihr Ärger bezieht. Die verabschiedeten Regelungen tragen eben gerade zu einem schnelleren, effektiveren und für alle Beteiligten kostengünstigen Ausbau der Breitbandnetze bei. Vor allem die Dynamik, die heute im Telekommunikationsmarkt herrscht, ist der FDP ein besonderes Anliegen. (...)