(...) Es handelt sich hierbei nicht um ein Gesetz, sondern um eine lt;stronggt;Verordnunglt;/stronggt;. Verordnungen werden nicht im lt;stronggt;Parlamentlt;/stronggt; behandelt, sondern ohne parlamentarische Beteiligung von der Bundesregierung erlassen. (...)
(...) Betreuungsgeld, Familienzeitpolitik und Ausbau der Kinderbetreuung schließen sich nicht aus, sondern sind Teile einer umfassenden Familienpolitik. Es gilt, die einzelnen Elemente der Familienpolitik nicht gegeneinander auszuspielen, sondern auszubalancieren. (...)
(...) So ist der Einsatz von Software zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung deshalb notwendig, weil Terroristen und Kriminelle zunehmend konspirativ vorgehen und verschlüsselt über das Internet kommunizieren. Niemand kann ausschließen, dass es Terroristen und Kriminelle geben kann, die – wie Sie vermuten – über entsprechende Kenntnisse und Möglichkeiten verfügen, um sich der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen. (...)
(...) Möglicherweise haben Sie dann mit Ihrem Begehren Erfolg. Auf jeden Fall dürfen Sie niemals aufhören zu kämpfen. (...)
(...) Das langfristige Ziel grüner Wohnungspolitik ist eine so genannte Inklusivmiete für Passiv- und Niedrigenergiehäuser. Denn damit können Bürokratie und Kosten, die heute noch für die Nebenkostenabrechnung nötig sind, abgebaut werden. (...)