(...) Zur Informationsbeschaffung kann DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft neben den gängigen Recherchemethoden (online & offline) auch kleine Anfragen an den Senat stellen. Der Senat hat hierbei acht Tage Zeit, auf diese zu antworten. (...)
(...) Genauso wird auch das Informationsfreiheitsgesetz ausfallen: es werden nur persönliche Daten geheim gehalten. Der Beauftragte für den Datenschutz wird häufiger als bisher zu Rate gezogen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) 1. Wir fordern höhere Steuern auf Vermögen und Finanztransaktionen (...)
(...) Wie aus Ihrem Schreiben hervorgeht, haben Sie leider noch nicht die Möglichkeit von Breitband zu profitieren. Nach dem Breitbandatlas der Bundesregierung ( http://www.zukunft-breitband.de ) ist es tatsächlich so, dass in Polz noch kein leitungsgebundener Ausbau stattgefunden hat. (...)