Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger M. • 06.09.2023
Würden Sie bitte die Petition zur Prüfung eines AFD Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Portrait von Felix Martin
Antwort 06.09.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.

Frage von Tom K. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Valentin Lippmann
Antwort 09.10.2023 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.

Frage von Tom K. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.

Frage von Tom K. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 08.11.2023 von Sabine Friedel SPD

Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.