Antwort 19.09.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2023 von Knut John SPD
ja, erledigt
Antwort 06.09.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.
Antwort ausstehend von Jens-Peter Nettekoven CDU
Antwort 09.10.2023 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.
Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.