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(...) Die Drogenpolitik der SPD verfolgt allerdings nicht den Geist, dass eine möglichst massive Strafverfolgung der Süchtigen die beste Lösung sei. Wir sprechen uns im Gegenteil dafür aus, Süchtige zu entkriminalisieren, denn eine Suchterkrankung kann nicht durch die Polizei geheilt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Scheimann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Deswegen sollte dieses System durch die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt werden. Bereits wenige Jahre später war dieses System aber hinfällig, weil sich das System der freien Wechselkurse etablierte. Eine Neudefinition des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts wurde seitdem nicht mehr vorgenommen. (...)
(...) In der Tat kann es nicht sein, dass vermögende Griechen ihr Kapital massiv ins Ausland in Sicherheit bringen, und die Normalbürger allein die Lasten der Reformen tragen müssen. (...)
(...) Noch immer herrscht Unklarheit über dUnklarheitb von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte. (...)