Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 23.12.2011 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Hinweise hierfür lassen sich zum Beispiel in den jeweiligen Nutzungsbedingungen finden. Bei http://www.google.de/accounts/TOS heißt es etwa, dass Google „Inhalte entfernen oder nicht anzeigen [kann], wenn die Inhalte rechtswidrig sind oder die Inhalte gegen die Verhaltensrichtlinien von Google für den jeweiligen Dienst verstoßen“. Die Rechtswidrigkeit kann sich unter anderem aus einem Verstoß gegen das Urheberrecht ergeben. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 01.11.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Soweit mir bekannt ist, gibt es bisher keine Vereinbarung Griechenlands mit der Schweiz, Lichtenstein oder anderen Ländern über eine Zwangsabgeltungssteuer für Bankguthaben von Griechen in diesen Ländern. Damit fehlt eine Grundlage für solche AbgeltungssteuernAbgeltungssteuernisung nach Griechenland oder sonst wo hin. (...)