Frage an Ulrich Lange von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Lange,
da sie in der aktuellen Std. zum PDL Programm gesagt haben, die Partei "DIE LINKE" solle ihr SED Altvermögen zurückgeben, würde es mich interessieren, wann die CDU/CSU das Altvermögen der Ost CDU zurück gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Knecht
Sehr geehrter Herr Knecht,
für Ihr Schreiben vom 31. Oktober 2011 danke ich Ihnen.
Wie Sie sicherlich wissen, wurde nach dem Sonderparteitag der SED-PDS erhebliche Anstrengungen der Parteiführung zur Sicherung des Parteivermögens unternommen. Das ursprüngliche Vermögen der SED zum Stichtag wird auf ca. 6,2 Milliarden DDR-Mark (ca. 2,8 Mark in bar und 3,3 Mrd. Mark in Fonds) geschätzt. Zudem besaß die SED Verlage, Betriebe und Immobilien. Hinzu kam ein Anlagevermögen in Form von Wertgegenständen. Die Parteiführung versuchte durch Schenkungen und Spenden an Organisationen oder durch Finanztransaktionen mit fingierten Rechnungen die Gelder dem Zugriff zu entziehen. Lediglich drei Milliarden Mark wurden an den Staatshaushalt überwiesen.
Noch immer herrscht Unklarheit über den Verbleib von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte.
Die CSU, der ich angehöre, hat zu keiner Zeit irgendwelche finanziellen Verbindungen zu irgendeiner Ostpartei.
Ich hoffe, mit diesem kleinen historischen Exkurs die Tatsachen in das rechte Licht gerückt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
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Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: