Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ganz im Gegenteil, wie Sie sicher verfolgt haben, ist darüber eine öffentliche Auseinandersetzung im Gange und dürfte Gegenstand des bevorstehenden Wahlkampfes werden. Nicht nur bei der EEG-Umlage sondern auch bei Netzentgelten und in anderen Bereichen schultern die privaten Haushalte einen überproportionalen Anteil der Energiewende. Das ist ungerecht, es ist von schwarz-gelb so beabsichtigt um die Energiewende teurer erscheinen zu lassen als sie ist. (...)

(...) Noch kritischer sehe ich aber die Situation, welche diese extremen Schritte notwendig macht. Privatwirtschaftliche Ratingagenturen sind zum Taktgeber der Politik geworden und Verwerfungen an den Finanzmärkten sorgen für Krisen, an denen manche Akteure auch noch Geld verdienen. Wir brauchen endlich eine Regulierung der Finanzmärkte, die dagegen vorgeht und die Politik wieder zum Handelnden, nicht mehr nur zum Reagierenden macht. (...)

Sehr geehrter Herr Riedel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Der Staat kann aber den Bürger sehr wohl zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende auffordern. Das ist ein großer Unterschied zur Widerspruchslösung. (...)

(...) Eurobonds, also lt;stronggt;konditionierte Gemeinschaftsanleihenlt;/stronggt;, sind sicher kein Allheilmittel, können aber Teil einer umfassenden Lösung der Krise sein, denn die bisherigen Maßnahmen haben bis dato keine positive Wirkung gezeigt. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung fast alle Vorschläge lange abgewehrt hat, diese schlussendlich aber dann doch auf den Weg gebracht wurden. (...)