Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eigentlich sollten Sie wissen, dass Union und teilweise FDP während der von Ihnen angesprochenen Jahre meist über den Bundesrat an steuerpolitischen Weichenstellungen beteiligt waren. Während die SPD auf gerechte Besteuerung aller nach ihrer Leistungsfähigkeit setzt und setzte, ging es Union und FDP dabei vor allem um die Interessen der Unternehmen. Ähnlich war die Lage übrigens als die SPD in der großen Koalition steuerpolitische Kompromisse mit der Union finden musste. (...)

(...) Wir haben in Europa eine so umfassende demokratische Legitimation, wie dies kein anderer Kontinent kennt. Gleichzeitig haben wir die Integration der Staaten dieses Kontinents so weit voran gebracht wie kein anderer Kontinent. (...)

(...) c) Auch sonst ist zum Thema ´Guttenberg-Rückkehr´ alles gesagt: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aus-fehlern-lernen-guttenberg-kehrt-vorerst-nicht-in-die-politik-zurueck-11616161.html (...)

(...) Eine stärkere Nutzung von freier Software durch unsere Bundesbehörden ist auch ein Standortfaktor und ein Zukunftsmarkt für Deutschland. So haben wir beispielsweise schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung im Auswärtige Amt begonnen, die Rechner des Ministeriums und der Botschaften auf freie Software umzustellen. Dies umfasste Betriebssystem, Büro- und Serversoftware sowie weitere Anwendungen. (...)

(...) Öffentlich regen sich alle weiterhin auf, an einer Lösung scheint aus politischem Kalkül so gut wie niemand interessiert zu sein. Eine Behebung der Probleme würde schließlich die politisch erfolgversprechende Positionierung als Gegner des Abkommens zerstören. (...)