(...) Der Einsatz von Lang-LKW darf nicht dazu führen, dass eine (Rück-) Verlagerung des Ladungsaufkommens von der Schiene auf die Straße erfolgt. Im Rahmen des Feldversuchs werden daher auch die Auswirkungen des Einsatzes längerer Fahrzeuge auf den Kombinierten Verkehr untersucht. (...)
(...) Meinem Verständnis nach braucht die hohe Verantwortung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben, beispielsweise in der freien Wirtschaft, nicht zu scheuen. Ich halte die die Höhe der Abgeordnetenentschädigung für gerechtfertigt. (...)
(...) Gerne informiere ich mich im zuständigen Landkreis über die übliche Praxis und informiere Sie im Anschluss gerne. (...)
(...) Im Ergebnis sehen die Gerichte weder einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht noch eine Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes. Die Gemeinwohlinteressen überwiegen die Individualinteressen. (...)
(...) Grundsätzlich, und ohne die Art ihrer Rentenversicherung zu kennen, bin ich der Auffassung, dass Erträge aus unversteuertem Einkommen versteuert werden sollen. (...)