Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf Bundesebene fordern wir GRÜNE deshalb, neben der Berichterstattung in geheimen Gremien der Parlamente, auch eine regelmäßige öffentliche Information von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz an den Bundestag. Darüber hinaus fordern wir eine Reform des Verfassungsschutzes, die dafür sorgt, dass ein institutionelles Versagen, wie wir es erlebt haben, sich nicht wiederholen kann. Tabus darf es bei dieser Reform nicht geben. (...)

(...) Im Gesetzgebungsverfahren selbst erfolgt eine ausführliche Verbändebeteiligung, so auch des Deutschen Beamten Bundes (dbb) und anderer Gewerkschaften, zunächst im schriftlichen Verfahren, sodann in einem eigens anberaumten Beteiligungsgespräch. Die Gewerkschaften köGewerkschaften Weise ihre Position noch vor der Beschlussfassung des Bundeskabinetts einbringen. Die Äußerungen der Spitzenorganisationen werden in der Anlage des Gesetzentwurfs aufgeführt. (...)

(...) 563,8 Mio. für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. (...)

(...) Der TV-L ist das Ergebnis der Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder und der Gewerkschaften und daher bundesweit einheitlich gültig. Als Landeswissenschaftsministerin habe ich auf diesen Vereinbarungsprozess nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten. (...)

(...) Vielen Dank für ihre Frage. Die Hochschulen sind in NRW autonom und stimmen ihre Alumni-Briefe nicht mit mir ab. Deswegen kenne ich das Schreiben nicht. (...)

(...) Dagegen halten wir es für falsch, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren und die Konsumenten damit auf den Schwarzmarkt zu treiben, wo es weder Regulierung noch Prävention gibt. Deshalb setzen wir auf die Entkriminalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Mit Schuldenabbau hat das für uns nichts zu tun -- obwohl sich durch eine vernünftige Drogenpolitik und gute Prävention Mittel für hohe Folgekosten des riskanten Drogenkonsums einsparen ließen und dadurch auch der Haushalt entlastet würde. (...)