(...) Einziges Mittel, eine Datenübermittlung Ihrerseits zu verhindern, wäre, nicht mehr in die USA einzureisen - das unterliegt aber ganz allein Ihrer Entscheidung. Die USA könnte die infrage stehenden PNR-Daten auch selbständig vor der Einreise abfragen und diese Daten dem eigenen Recht unterwerfen - ohne die vereinbarten Standards, bei denen wir unsere Werte und Grundüberzeugungen zumindest teilweise einbringen konnten. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,
(...) Von Anfang an war ich gegen Schönefeld und für Sperenberg. Nachdem die Entscheidung Schönefeld getroffen worden war, erklärte ich, dass dann der Flughafen nicht so betrieben werden kann, wie die drei Regierungen dies entschieden haben. (...)
(...) Während der Aussprache zu dem von Ihnen angesprochenen Antrag wurde mehrfach das Argument geäußert, dass ein Festhalten an der Sommerzeit für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver sei, da sie mehr Sonnenstunden am Abend mit sich bringe und daher der Freizeitgestaltung der Menschen generell eher entgegenkomme als die Winterzeit. Die Mehrheit der Delegierten des LandesparteitagesLandesparteitagesat sich daher für eine Abschaffung der Winterzeit ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Professor Schöttler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 27. November 2011. Ich darf Sie auf meine Antworten vom 22. November 2011 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Gerade im Bereich Jugend arbeite ich seit Langem vertrauensvoll mit den Bezirkspolitikerinnen und -politikern zusammen. Manchmal hilft es, auf Bundesebene einen Anstoß zu geben und so etwas für kommunale Projekt zu erreichen. So habe ich mich beispielsweise im Bundestag sehr für den Erhalt des Programmes "Soziale Stadt" stark gemacht und bin sehr froh, dass die fehlenden Mittel in Berlin durch das Land kompensiert werden konnten. (...)