Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen haben eine breite Diskussion zu diesem Thema ausgelöst, die unter anderem zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ geführt hat. Quasi in Begleitung zu den Beratungen des Runden Tisches hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vorgelegt. Laut diesem Gesetzentwurf soll die zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre verlängert werden. (...)

(...) Was wir vermeiden wollen, ist, dass tatsächlich ein ungeordneter Staatsbankrott in der Eurozone auftritt. Niemand kann Ihnen heute sagen, was genau die Folgen sein würden. (...)

(...) Die Bundesregierung begibt sich mit dem Betreuungsgeld auch gleichstellungspolitisch auf einen Irrweg, weil es Frauen die frühe Rückkehr in den Beruf erschwert. Kaum einer Familie ist damit geholfen, wenn sie bis zu 150 Euro im Monat bekommt, weil sie ihre Kinder selbst betreut. (...)

(...) Und das zweite zeigt einmal mehr die Ausrichtung der CSU gegen sozial Schwache. Denn zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes wird es voraussichtlich nicht genug Krippenplätze für alle Kinder geben. Zahlreiche Familien werden dann weiter gezwungen sein, ihre Kinder selbst zu betreuen, finanziell profitieren werden dann aber nur Einkommensbezieher oberhalb des Alg2-Niveaus bis hinauf zur "Oberschicht". (...)