(...) Das alles ist aber keine neue Erkenntnis, sondern wird vom Bundesfinanzminister lediglich im Zusammenhang mit der europäischen Finanzkrise angesprochen. Selbstverständlich konnte und kann Deutschland auch mit der Einbindung in die EU und internationale Organisationen völkerrechtliche Verträge schließen, wie dies andere Staaten auch tun. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Dies ist spätestens mit dem Beitritt der neuen Bundesländer und der Auflösung der DDR auch in der gesamten Welt so anerkannt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Keßler,
ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht zu beteiligen.
(...) Hierzu ist natürlich auch die Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen Voraussetzung. Ich werde mich gern dafür einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Rutka,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.