(...) Oft nicht, aber in diesem Fall schliesse ich mich meiner Bundestagsfraktion an: Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. (...)
(...) Beim mittelalterlichen Zehnten ging es um eine Bruttobesteuerung der Einnahmen. Damit wurden 10% der Ernten eingefordert und das auch dann, wenn kein Gewinn sondern ein Verlust vorlag. (...)
(...) Eine von Ihnen in Erwägung gezogene Unterwanderung der SPD durch Rechtsextreme, kann und muss ich absolut zurückweisen. Weder ist mir ein solcher Fall bekannt, noch habe ich jemals etwaige Tendenzen wahrgenommen. (...)
(...) Das ist bekannt. Der Hinweis auf den Umstand einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Krieg wird immer wieder auch von Kräften bemüht, die eine Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" betreiben wollen. Mit diesem Ziel wurden auch Zusammenschlüsse wie die "Reichsbürger-Union" gebildet, auf deren Homepage es heißt: (...)
(...) Der Verweis darauf, dass Deutschland, dass die BRD, dass die DDR politisch nur bedingt souverän waren, ist historisch richtig. Rechtlich trifft das bis 1990 auf Berlin (West) zu, wo ein Alliierten-Vorbehalt galt. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,