Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland und Frankreich wollen die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschleunigen und ihn schon Ende 2012 haben. (...)

(...) für die genannten Bürgschaften garantiert die Bundesrepublik Deutschland, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die damit ein hohes Maß an Solidarität gegenüber den Schuldenländern in Europa beweisen. (...)

(...) Nach Abschluss dieser Beratungen fällt dann die Entscheidung und hier im Landtag NRW werden, nach allem was bekannt ist, mindestens drei Fraktionen für die Annahme des 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages stimmen und ihn damit mit breiter Mehrheit auch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen ratifizieren. (...)

(...) An dem Treffen, das Sie vermutlich ansprechen, haben Personen teilgenommen aus unterschiedlichen Gruppen innerhalb und außerhalb von Parteien und Gewerkschaften, die seit Langem in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus engagiert sind. Es ging um den Austausch von Erfahrungen. (...)

Sehr geehrter Herr Ketterer,