(...) Stattdessen unterliegen die Akteure in vielen Fällen einem Irrglauben, wenn sie meinen, die Rechtswidrigkeit verbotener Sitzblockaden oder des strafrechtlich relevanten "Schotterns" sei unter dem Gesichtspunkt des "zivilen Ungehorsams" in Frage zu stellen. Bei dem "zivilen Ungehorsam" handelt es sich jedoch nicht um einen in unserer Rechtsordnung anerkannten rechtlich relevanten Rechtfertigungsgrund, um Sitzblockaden als zulässige Ausübung staatsbürgerlicher Rechte zu bewerten. Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen, dass Sitzblockaden oder "Schottern" als Ordnungswidrigkeiten einzustufen sind, wenn sie nicht sogar im Einzelfall als Straftaten bewertet werden müssen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.12.2011 von Jörg van Essen FDP
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.12.2011 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Hochwarth,
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Antwort 06.12.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich bin weiter bereit, über alles zu diskutieren auch darüber, wie ich mehr für die Beendigung des Krieges tun kann. Aber sich mit Eier zu bewerfen unter den Kriegsgegnern hilft doch nicht weiter - abgesehen davon ist es für einen Getroffenen äußert unangenehm und das falsche Signal des Protestes zur Bonner Afghanistankonferenz. (...)
Antwort 12.12.2012 von Andreas Fischer FDP
(...) zu 3) Wenn ein privates, nicht-staatliches Unternehmen Insolvenz anmelden muss, sind die poltischen Einflussmöglichkeiten eines Abgeordneten gering. Erst ab einer gewissen Größe eines Unternehmens wird eine Insolvenz zu einem Politikum und es können u.U. (...)