(...) Kostenpflichtige Abmahnungen sind nur kostenpflichtig, wenn sie zu Recht erfolgen. Deshalb gehört es nicht nur zu den journalistischen Sorgfaltspflichten, sondern auch zur Fairness vor der Veröffentlichung einer Nachricht, wenn irgend möglich, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, damit nicht versehentlich Unrichtiges verbreitet wird. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Als ich von der mail erfuhr, war der Bericht des Bloggers nach unseren Feststellungen längst im Netz. Wenn er nur 20 Minuten Zeit ließ, um zu antworten, konnte er nicht ernsthaft damit rechnen, daß ich wirklich die Chance für eine Antwort hatte. (...)
Sehr geehrte Frau Heimrath,
ich habe Ihr Anliegen an meinen zuständigen Fraktionskollegen mit der Bitte um Klärung des Sachverhalts weitergegeben. Sobald ich neue Informationen habe, werde ich mich zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen.
Sehr geehrte Frau Lindenberg,
(...) NRW hat Modellcharakter mit dem System seiner Regelung der Abgeordnetenbezüge. Denn in NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, hier gibt es keinerlei steuerfreien Pauschalen, sondern alle Abgeordneten weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten das Wahlkreisbüro aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberuflerinnen und Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen und Richtlinien. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer,