Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Bereits heute erhalten Bürger von der jeweiligen Verwaltung zu ihren oder ggf. auch allgemeinen Anliegen Auskunft. Die Behörden unterrichten die Öffentlichkeit bereits heute über ihre Aufgaben und stellen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung. (...)
(...) Die Verbesserung der VersorgungssituatVersorgungssituationund sterbender Menschen ist mir aber auch weiterhin ein großes Anliegen. Als Patientenbeauftragter der Bundesregierung werde ich mich daher auch künftig für die Stärkung und flächendeckende Sicherstellung der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Sitte,
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 6.12.2011 sowie für Ihr großes Engagement, die Behandlung von Palliativpatientinnen und -patienten zu verbessern und dabei auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte entsprechend gestalten zu wollen. Wie Ihnen bekannt ist, unterstützt meine Fraktion Ihr Anliegen, dass eine medizinisch indizierte Abgabe von Betäubungsmitteln zur Überbrückung im Notfall nicht strafbewehrt sein sollte, da sonst die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht in vollem Umfang gewährleistet werden kann. Ich werde mich mit meiner Fraktion auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen. (...)