(...) Aber durch die ersatzlose Streichung gerade der Sparpreise ist sie sozial ungerecht gestaltet. Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern deshalb: Bahnfahren muss billiger werden, denn die Menschen brauchen Alternativen im Verkehrsbereich. (...)
(...) eine Einflussnahme auf das Bahnpreissystem ist nicht möglich, da Eisenbahnen des Bundes nach Artikel 87e Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt werden. (...)
(...) Auch wenn einem das nicht gefällt, müssen wir akzeptieren, dass sich die rechtliche Lage so darstellt. Um grundlegend etwas an der Preisgestaltung der Bahn zu ändern, brauchen wir Wettbewerb. Nicht mehr Wettbewerb, sondern überhaupt Wettbewerb. (...)
(...) eine Studie der Schweizer Bank UBS). Diese gehen unisono davon aus, dass ein Zerfall Europas/des Euro gerade die Wirtschaftskraft der Exportnation Deutschland treffen würde und es zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit käme. Im Übrigen stimme ich in dieser Frage mit meinem Kollegen Herrn Steinbrück vollkommen überein. (...)
(...) Tabak ist von diesen Bestimmungen im Arzneimittelgesetz ausgenommen, obwohl er ebenfalls Nikotin enthält. Wenn der Gesetzgeber für dieses Gesetz, das ist in diesem Fall der Bundestag, für Liquids die gleiche Ausnahmeregelung wie für Tabak verfügen würde, könnten sie auch wie Tabak vertrieben werden. (...)