Antwort 07.09.2023 von Astrid Hennies SPD
Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.
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Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 31.08.2023 von Matthias Fischbach FDP
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
Antwort 04.10.2023 von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP