Frage von Tabea B. • 20.08.2023

Antwort von Jens Koeppen CDU • 21.08.2023
Auch zu dem von Ihnen umrissenen Themenkomplex finden Sie dort entsprechende Beiträge.
Auch zu dem von Ihnen umrissenen Themenkomplex finden Sie dort entsprechende Beiträge.
Ich bin überzeugt davon, dass ein Verbot, aber auch schon ein Verbotsverfahren der AFD, die Partei und dessen Anhänger zu Märtyrern machen würde.
Doch genauso wichtig ist es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der AfD in der politischen Arbeit entgegenzutreten.
Meines Wissens nach lassen die Erkenntnisse eine auf ein Verbot ausgerichtete Prüfung noch nicht geboten erscheinen.
ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.
Parteien dürfen in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten werden.