(...) Ich teile genauso wie die Bundesregierung die Überzeugung, dass eine faire Lösung des Konflikts nur in einem Abkommen über eine Zweistaaten-Regelung liegen kann. (...)
(...) befürworte ich die am 30. Juni 2017 im UN-Sicherheitsrat ausgesprochenen Beobachtermission, um das Waffenstillstandsabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC-EP zu überwachen. Auch Deutschlands Beteiligung an der Entwaffnung der FARC-EP und das Engagement in Kolumbien werden vor Ort geschätzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die heutigen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise, eine durch die Digitalisierung veränderte Form des Arbeitens, Wirtschaftens und Zusammenlebens oder soziale Ungleichheiten können nicht mehr von nur einem Staat allein bewältigt werden. Das geht nur europäisch und global. (...)
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir verweisen auf Herrn Trittins Antwort vom 09. April 2019.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
Dennoch haben Bundesregierung und EU es nicht geschafft, der Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran effektive Maßnahmen entgegenzusetzen und die beiden Staaten wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen.
(...) Gerade in dieser angespannten Situation muss Europa weiter gemeinsam vorgehen, alle diplomatischen Mittel nutzen und das Atomabkommen retten. Vor allem muss man die Versprechen gegenüber dem Iran einhalten, nämlich nach der Verhängung der US-Sanktionen weiterhin Handel zu betreiben. (...)