Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag nicht. Ich teile die Besorgnis der Initiatoren und Unterstützer des Verbotsantrags über die Entwicklung der AfD und die Auffassung, dass sie eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. Ein Verbot halte ich jedoch für den falschen Weg, die AfD zu bekämpfen.
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Antwort 10.10.2024 von Patrick Schnieder CDU
Antwort 01.10.2024 von Axel Müller CDU
Sehr geehrte Frau B.,
Antwort 17.10.2024 von Johannes Schraps SPD
Auch ich teile Ihre Besorgnis und Ihre Empörung über die menschenfeindliche, rechtsextreme und aus meiner Sicht in der Tat demokratiefeindliche Politik dieser Partei.
Antwort 11.10.2024 von Brian Nickholz SPD
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Antwort 17.01.2025 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Brugger unterstützt den Antrag von Renate Künast und weiteren Abgeordneten zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland"
Antwort 14.10.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
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