Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christina E. • 14.10.2024
Sehr geehrter Frau Schlage, werden Sie bei der Abstimmung über den Prüfungsauftrag an das Verfassungsgericht zu einem Verbot der AfD dafür stimmen?
Portrait von Britta Schlage
Antwort 15.10.2024 von Britta Schlage SPD

Als Landesabgeordnete bin ich nicht stimmberechtigt. Bei Erfolgsaussicht begrüße ich einen Verbotsantrag, würde aber weiter für Akzeptanz der Demokratie werben.

Frage von Christina E. • 14.10.2024
Sehr geehrte Frau Oldenburg, werden Sie bei der Abstimmung über den Prüfungsauftrag an das Verfassungsgericht zu einem Verbot der AfD dafür stimmen?
Portrait von Christel Oldenburg
Antwort 18.11.2024 von Christel Oldenburg SPD

Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sein, werde auch ich mich dafür aussprechen

Frage von Christina E. • 14.10.2024
Sehr geehrter Herr Hansen, werden Sie bei der Abstimmung über den Prüfungsauftrag an das Verfassungsgericht zu einem Verbot der AfD dafür stimmen?
Portrait von Nils Hansen
Antwort 06.02.2025 von Nils Hansen SPD

Ich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft konnte und kann an einer solchen Abstimmung nicht teilnehmen, da hierüber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden.

Frage von Ulrich H. • 14.10.2024
BSW stimmt mit AfD gegen Regenbogenflagge in Neubrandenburg. Die AfD feiert ihren Sieg in den sozialen Medien. Ist das die Konsequenz des neuen Umgangs mit der AfD, für den Sie werben?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Konrad B. • 14.10.2024
Wie erklären Sie Ihr Vorhaben die AfD „politisch zu stellen“ den Menschen, die schon heute unter den Folgen der von der AfD vorangetriebenen Verrohung zu leiden haben (PoC, LGBTQI+ etc.)?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD

Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen

Frage von Peter B. • 14.10.2024
Sie haben laut Art.21 GG ein Verfahren gestartet zur Verbot der AfD. Wäre es nicht schlauer mit Art. 20 GG die AfD zu stellen,indem man eine "Abstimmung" beim höchsten Souverän, das dt. Volk anstrebt?
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU