Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 10.10.2024 von Patrick Schnieder CDU

Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag nicht. Ich teile die Besorgnis der Initiatoren und Unterstützer des Verbotsantrags über die Entwicklung der AfD und die Auffassung, dass sie eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. Ein Verbot halte ich jedoch für den falschen Weg, die AfD zu bekämpfen.

Frage von Stephan B. • 01.10.2024
Werden Sie für das AfD-Verbotsverfahren stimmen?
Bild von Johannes Schraps
Antwort 17.10.2024 von Johannes Schraps SPD

Auch ich teile Ihre Besorgnis und Ihre Empörung über die menschenfeindliche, rechtsextreme und aus meiner Sicht in der Tat demokratiefeindliche Politik dieser Partei.

Brian Nickholz
Antwort 11.10.2024 von Brian Nickholz SPD

Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen

Frage von Sabine B. • 01.10.2024
Wie gedenken Sie, beim AFD Verbotsantrag abzustimmen?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 17.01.2025 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Brugger unterstützt den Antrag von Renate Künast und weiteren Abgeordneten zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland"

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 14.10.2024 von Bodo Ramelow Die Linke

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