Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau F.,

(...) für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Ihre Anfrage betrifft meine Tätigkeit als Bundesministerin. Daher möchte ich Sie bitten, sich direkt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu wenden. (...)

(...) Selbst wenn in einzelnen Bereichen Zugeständnisse um eines Kompromiss willen kolportiert wurde, heißt das nicht, dass sich diese so auch im Ergebnis oder gar in einem Koalitionsvertrag widergefunden hätten. Es galt: Es ist nichts geeint, bis nicht alles geeint ist - ein Grund, weshalb die FDP am Ende auch den Ausstieg gewählt hat. (...)

(...) Aber auch im Umgang mit Schlachttieren ist die Situation zu differenzieren. Die Tierschutzorganisation Animal Welfare Foundation, die die Missstände in türkischen/ägyptischen Schlachtstätten in der Sendung "37 Grad" aufzeigt, berichtet auf ihrer Internet Homepage auch von positiven Entwicklungen und dem Bemühen der Betreiber in einem türkischen Schlachtbetrieb um Verbesserungen (www.animal-welfare-foundation.org/einsatzberichte/detailansicht/article/tuerkei-schlachthof-konya-schlachthofkontrollen.html). Es zeigt, dass in den Drittländern nicht generell derartige Verhältnisse herrschen. (...)

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)

(...) Gemäß der genannten Verordnung kann Deutschland eigene Tierschutzvorschriften zum Transport, die strenger sind als die EU-Regelungen, für Straßentransporte nur dann erlassen, wenn Start und Ziel des Transports in Deutschland liegen. Transporte in das Nicht-EU-Ausland können deshalb nur durch EU-weite Regelungen tierschutzrechtlich beschränkt werden. (...)