Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vilen N. • 10.04.2022
Hallo, wie stehen Sie zum sofortigen Embargo auf Gas und Öl aus Russland um den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht zu finanzieren? Danke im Voraus!
Portrait von Lukas Kilian
Antwort ausstehend von Lukas Kilian CDU
Frage von Vilen N. • 10.04.2022
Hallo, wie stehen Sie zum sofortigen Embargo auf Gas und Öl aus Russland um den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht zu finanzieren? Danke im Voraus!
Portrait von Martin Habersaat
Antwort 11.04.2022 von Martin Habersaat SPD

persönlich würde ich mir wünschen, den Import von russischen Energieträgern sofort zu stoppen.

Frage von Felix H. • 09.04.2022
Meine Freund*innen und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 symbolischen deutschen Schutzhelme aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium empört. Sie auch?
Portrait von Florian Schuster
Antwort 11.04.2022 von Florian Schuster SPD

ich war genauso empört. Das sah mir eher nach klassischer Symbolpolitik als wirklicher Hilfe aus.

Frage von Felix H. • 08.04.2022
Ihre Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter. Lügt Frau Lambrecht?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Es gibt gute Gründe, dass Waffenlieferungen einer gewissen Geheimhaltung unterliegen, auch wenn einzelne Details durchaus bekanntgegeben werden. Ich sehe hier also keine Lügen der Verteidigungsministerin.

Frage von Chrisiane H. • 08.04.2022
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Wann werden die Vermögenswerte von Russland und den Oligarchen beschlagnahmt und zwangsversteigert und die Erlöse den Ukrainer/innen und Deutschland übergeben ? (Verursacherprinzip)
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andrea S. • 08.04.2022
Was tun Sie, um einer Eskalation des Ukraine-Krieg entgegenzuwirken, um Erfahrungen aus der Friedensforschung einzubringen, und die negativen Folgen für am Konflikt unbeteiligte Staaten zu minimieren?
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 28.06.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von uns beschlossenen Maßnahmen sind Ergebnis eines Abwägungsprozesses