Wann werden die Vermögenswerte von Russland und den Oligarchen beschlagnahmt und zwangsversteigert und die Erlöse den Ukrainer/innen und Deutschland übergeben ? (Verursacherprinzip)
Es ist ja nicht einzusehen, daß wir Bürger/innen mit unseren Steuern die Kriegsfolgen bezahlen. Es sind ja ausreichend Vermögenswerte, Immobilien, Firmenanteile, Barguthaben, Autos etc. vorhanden.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.