Frage von Lydia E. • 24.02.2022

Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
DIE LINKE hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine selbstverständlich, so wie sämtliche Angriffskriege, als völkerrechtswidrig verurteilt.
Die Bewältigung dieser Herausforderung ist maßgeblich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, für die Stabilität unserer Volkswirtschaft und die Bekämpfung der Inflation. Die Bundesregierung hatte aus diesem Grund u.a. die ExpertInnenKommission Gas und Wärme eingesetzt und diese gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gaspreiskrise zu erarbeiten.
der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.