Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Torsten Schweiger
Antwort von Torsten Schweiger
CDU
• 01.09.2021

Das proklamierte Ziel der weiteren Eindämmung von Geldwäsche ist sicherlich zunächst nicht falsch, jedoch darf das meiner Meinung nach nicht zum „gläsernen Bürger“ führen indem alle Datenschutzbedenken weggewischt werden.

Stefan Sauer, MdB
Antwort von Stefan Sauer
CDU
• 06.09.2021

Auch befürchte ich, dass im Rahmen der absolut notwendigen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung hier ein ‚gläserner Bürger‘ geschaffen wird. Dies schießt weit über das Ziel hinaus.

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 26.08.2021

Bei anderen Vermögen und Einkommen haben wir eine Situation, in der sich Geringverdiener, Kleingewerbetreibende und jede/r Hartz-IV-Betroffene vor den Ämtern nackt machen müssen, während sich Großunternehmen und Superreiche zur Steuerhinterziehung hinter Briefkastenfirmen und Tarnstiftungen verstecken.

Portrait von Juliane Nagel
Antwort von Juliane Nagel
Die Linke
• 30.08.2021

Politikerinnen und Politiker nutzen Intransparenz über Vermögensverhältnisse, um illegale Parteispenden oder Bestechung zu tarnen.

Portrait von Daniela Kuge
Antwort von Daniela Kuge
CDU
• 14.10.2021

Ziel der Kommission ist es, Geldwäsche und Steuerbetrug zu verhindern. Das heißt aber auch, dass es dazu noch keine konkreten Vorstellungen gibt.

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