
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Dies stellt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates dar, sondern ist regelmäßig ein gängiges Verfahren, um die diplomatischen Beziehungen zu einem Staat aufrechtzuerhalten. (...)

(...) Die Verantwortung für den Niedergang Venezuelas trägt die Regierung, die die Not ihrer eigenen Bevölkerung ignoriert und demokratische Institutionen aushebelt, um sich skrupellos an der Macht zu halten. (...)

(...) Wie viel weniger wird das wichtige Problem dann gelöst und was bedeutet das für das Leben von empfindungsfähigen Wesen, jetzt und in der Zukunft? Wie schlimm sind die zu erwartenden Konsequenzen, wenn wir die Lösung des Problems um Jahre verschieben? (...)

(...) ich halte eine föderale Bundesrepublik Europa nicht nur für erstrebenswert, sondern bin davon überzeugt, dass es keine wirkliche Alternative zu vertiefter Zusammenarbeit und Europäischer Integration gibt, wenn Europa seinen Lebensstandard bewahren und für die Zukunft gerüstet sein will. (...)

(...) Bei all den menschenrechtlichen Problemen müssen wir aber auch die berechtigten Interessen von deutschen Unternehmen in Betracht ziehen, denen wir sonst ihre ureigene Aufgabe - nämlich mit ihren Kompetenzen Geld zu verdienen - untersagen würden. Ich selber sehe da sogar noch unsere Haltung zu anderen Staaten vergleichbar, in denen wir die Todesstrafe ebenfalls missbilligen, aber kaum jemand einen Boykott fordert, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika. (...)