Antwort 05.07.2023 von Sabine Friedel SPD
Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.
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Antwort 14.07.2023 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen ist in einigen Bundesländern möglich, da diese Beamte des jeweiligen Landes sind.
Antwort 12.07.2023 von Andrew Ullmann FDP
Die Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Arbeitgeberzuschusses für Landesbeamte zur GKV hängt daher maßgeblich von den Bundesländern ab.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 27.07.2023 von Maja Wallstein SPD
Leider scheiterte die Aufnahme des Vorhabens in den Koalitionsvertrag an der Ablehnung der FDP. In der derzeitigen Koalition wird es also keine Bürgerversicherung geben.