Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walther M. • 12.11.2018
Antwort von Bettina Müller SPD • 12.11.2018 (...) die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung ich befürworte, ist ein für nationales Recht nicht bindendes Abkommen, das die weltweite Migration nicht fördert, sondern regulieren und kontrollieren helfen soll. Er bezieht sich zudem auf Migration und nicht auf Flüchtlinge, für die andere internationale Regelwerke gelten. (...)
Frage von Walther M. • 12.11.2018
Antwort von Achim Kessler Die Linke • 29.11.2018 (...) · jedem Kind einen ganztägigen und gebührenfreien Betreuungsplatz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern zuzusichern. (...)
Frage von Walther M. • 12.11.2018
Antwort ausstehend von Nicola Beer FDP Frage von Walther M. • 12.11.2018
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 20.11.2018 (...) 1. ich bin für den Migrationspakt. (...)
Frage von Walther M. • 12.11.2018
Antwort von Mariana Harder-Kühnel AfD • 12.06.2020 (...) Somit besteht bereits jetzt ein Anspruch auf Zugang des zweijährigen syrischen Kindes auf Leistungen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflegestätten (...)
Frage von Mario S. • 06.11.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.11.2018 (...) Die Rede des Herrn Gauland ist mir nicht wörtlich bekannt. Jedoch richtete Herr Gauland sich damit gegen den Familiennachzug insbesondere von syrischen Flüchtlingen, der dazu führen kann, dass mehrere Millionen Personen aus Syrien nach Deutschland kommen. Somit werde, laut Gauland, die deutsche Bevölkerung - also auch Sie und ich - gegen die syrische ausgetauscht. (...)