Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian J. • 18.03.2024
Sehr geehrter Herr kubicki, Sie sagten das Sie dem Demokratiefördergesetz in KEINEM Fall zustimmen würden. Bleibt es dabei? Oder wird die FDP wider nur der Mehrheit beschaffer für die ampel sein?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Thomas M. • 09.03.2024
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Thomas M. • 09.03.2024
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen

Frage von Thomas M. • 09.03.2024
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Martin Schirdewan
Antwort 18.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

BürgerInnen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.

Frage von Thomas M. • 09.03.2024
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD