Antwort 10.12.2025 von Edgar Naujok AfD
Die Alternative für Deutschland ist eine demokratische Partei, die sich eindeutig gegen jedwede Form politischer Unterdrückung und Überwachung stellt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.12.2025 von Cem Berk SPD
Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.
Antwort 22.12.2025 von Mithat Çapar SPD
Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Antwort 19.05.2026 von Matthias Helferich AfD
Mein Verfahren liegt derzeit noch beim Bundesschiedsgericht. Weiterhin bin ich Mitglied der AfD und werde dies auch bleiben. Das Ausschlussverfahren spielt für meine Fraktionsmitgliedschaft hingegen keine Rolle und wird nicht thematisiert.
Antwort 13.02.2026 von Inge Gräßle CDU
Ich bin aktuell gegen einen Verbotsantrag; die Risiken sind zu groß.