Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 06.05.2025

Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 25.06.2025

Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 04.05.2025

Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht

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