Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Cedric M. • 05.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.05.2025 Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.
Frage von Agnes H. • 04.05.2025
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD Frage von Ulrich O. • 04.05.2025
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 25.06.2025 Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.
Frage von Paula F. • 04.05.2025
Antwort ausstehend von Serpil Midyatli SPD Frage von Joshua D. • 04.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 04.05.2025 Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht
Frage von André G. • 04.05.2025
Antwort ausstehend von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN