(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte wie Sie die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes für sehr problematisch, da ich im Gegensatz zur Bundesverteidigungsministerin nicht der Meinung bin, dass das sogenannte 2%-Ziel der NATO erreicht werden sollte. Eine derart hochgerüstete Bundeswehr dient nicht der Friedenssicherung, gerade in angespannten Zeiten. (...)
(...) Bei verteidigungspolitischen Debatten denke ich oft an das Zitat von Edmund Burke: „Für den Erfolg des Bösen genügt es, wenn die Guten nichts tun!“ Deshalb werde ich dem Einzelplan 14 aus voller Überzeugung zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir den Erwerb von Wohnraum, beispielsweise durch das Wohnkindergeld, fördern.
(...) Wir sind ständig bestrebt die deutschen Gesetze den Gegebenheiten internationaler Finanzmärkte anzupassen und den Staat und seine Bürger bestmöglich vor Steuerausfällen zu schützen. (...)
(...) Das Bayerische Landtagswahlsystem zu ändern, ist mit größeren Hürden verbunden als etwa das Wahlrecht des Bundestages, nämlich mit einer verfassungsändernden Mehrheit im bayerischen Landtag und einer Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz ist uns Grünen das Problem bewusst und ich halte eine Änderung des Wahlrechts für notwendig, auch wenn ein solcher Reformprozess schwierig ist. Wir brauchen ein Wahlrecht, das eine Aufblähung des Parlamentes verhindert. (...)