(...) vielen Dank für Ihre Frage: Der Umgang der Parteien und Fraktionen mit den staatlichen Mitteln muss in einer parlamentarischen Demokratie gründlich kontrolliert werden und transparent gestaltet sein. Darum ist es gut, dass Sie sich für dieses komplexe Themenfeld interessieren. (...)
(...) Dr. Steiner zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Zulagen an Mitglieder des Bayerischen Landtags mit besonderen Funktionen innerhalb einer Fraktion eingeholt hatte. Nachdem sich das von Ihnen genannte Urteil des BVerfG vom 21.7.2000 nur auf das Thüringer Abgeordnetengesetz bezieht, entfaltet dies keine Bindungswirkung, was auch der ORH so anerkannt hat. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Risikoausgleichsrücklage wird vom landwirtschaftlichen Berufsstand bereits seit Jahren als wichtiges Thema an uns herangetragen. Die AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Bemühungen, da dies landwirtschaftlichen Betrieben in ihrer Abhängigkeit von langen Produktionszeiten und unvorhersehbaren Witterungsbedingungen ermöglichen soll, in guten Jahren Kapital zur Risikovorsorge anzusparen und damit mögliche Preisschwankungen - auf dem Markt auszugleichen. (...)
(...) Es hat sich bisher aufgrund des Sitzungskalenders leider nicht die Gelegenheit ergeben, die Frage einer besseren Transparenz bei den Funktionszulagen anzusprechen. Ich gehe aber davon aus, dass dies in einer der nächsten Sitzungswochen sicherlich der Fall sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) "Für uns ist es wichtig, dass das Besoldungsrecht dem Tarifrecht folgt und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen an der Einkommensentwicklung teilhaben können. Besoldungsdiktate und Nullrunden wird es mit uns nicht geben. (...)