Frage an Manuela Strube von Kristog B. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie zu einer Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Bundesländer? Halten Sie entsprechende Besoldungserhöhungen für Beamte gerechtfertigt, unter dem Einfluss der Nullrunde 2015, den Wahlleistungen zur Beihilfe und der Besoldungsrunden anderer Bundesländer? Droht Hessen hier von anderen Ländern abgehängt zu werden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie für die verspätete Antwort.
Wir, als SPD Hessen, haben dieses Thema in unserem Regierungsprogramm mit folgendem Wortlaut formuliert:
"Für uns ist es wichtig, dass das Besoldungsrecht dem Tarifrecht folgt und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen an der Einkommensentwicklung teilhaben können. Besoldungsdiktate und Nullrunden wird es mit uns nicht geben.
...
Das Land Hessen hat mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder 2004 diesen Weg leider mitbestritten. Wir werden im Fall eines Wahlsieges das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der alle anderen Bundesländer angehören, zurückführen."
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Anfrage beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Strub
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