Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl Graf Stauffenberg
Antwort von Karl Graf Stauffenberg
FDP
• 14.09.2018

(...) Jeder von uns sollte sich seiner Verantwortung der Gesellschaft gegenüber bewusst sein, dass jeder über seine Steuerpflicht hinaus sich mit seinen Möglichkeiten einsetzt. Eine Vermögens- oder Reichensteuer ist, wie Sie sicher wissen, verfassungswidrig. Gerade in unserem Landkreis Rhön-Grabfeld kenne ich viele erfolgreiche Menschen, die sich außerordentlich für den Kreis und die Kommunen einsetzen. (...)

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort von Eva Bulling-Schröter
Die Linke
• 16.09.2018

(...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)

Portrait von Florian Streibl
Antwort von Florian Streibl
FREIE WÄHLER
• 17.09.2018

(...) Wir halten die derzeitige Praxis für zulässig. Zur Frage, ob Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen zulässig sind, hat der Landtag bereits 2012 ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. (...)

Portrait von Franz Bergmüller
Antwort von Franz Bergmüller
AfD
• 13.09.2018

(...) absolut integer mit Geld und Gesetz umgehe, weil ich mit Steuergeldern genauso umgehe, wie mit meinem eigenen, der weiß, dass ich keine Bereicherung dulden werde. (...)

Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort von Volkmar Halbleib
SPD
• 25.09.2018

(...) die SPD hat im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass das Fraktionsgesetz 2013 geändert wurde und die bisherige intransparente Praxis bei den sog. Funktionszulagen beendet wurde. (...)

Portrait von Martin Hagen
Antwort von Martin Hagen
FDP
• 17.09.2018

(...) die FDP im Bayerischen Landtag hat in der letzten Legislaturperiode die von Ihnen thematisierten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. (...)

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