Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg Z. • 14.09.2018
Antwort von Karl Graf Stauffenberg FDP • 14.09.2018 (...) Jeder von uns sollte sich seiner Verantwortung der Gesellschaft gegenüber bewusst sein, dass jeder über seine Steuerpflicht hinaus sich mit seinen Möglichkeiten einsetzt. Eine Vermögens- oder Reichensteuer ist, wie Sie sicher wissen, verfassungswidrig. Gerade in unserem Landkreis Rhön-Grabfeld kenne ich viele erfolgreiche Menschen, die sich außerordentlich für den Kreis und die Kommunen einsetzen. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Eva Bulling-Schröter Die Linke • 16.09.2018 (...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Florian Streibl FREIE WÄHLER • 17.09.2018 (...) Wir halten die derzeitige Praxis für zulässig. Zur Frage, ob Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen zulässig sind, hat der Landtag bereits 2012 ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Franz Bergmüller AfD • 13.09.2018 (...) absolut integer mit Geld und Gesetz umgehe, weil ich mit Steuergeldern genauso umgehe, wie mit meinem eigenen, der weiß, dass ich keine Bereicherung dulden werde. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Volkmar Halbleib SPD • 25.09.2018 (...) die SPD hat im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass das Fraktionsgesetz 2013 geändert wurde und die bisherige intransparente Praxis bei den sog. Funktionszulagen beendet wurde. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Martin Hagen FDP • 17.09.2018 (...) die FDP im Bayerischen Landtag hat in der letzten Legislaturperiode die von Ihnen thematisierten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. (...)