(...) Es darf nicht passieren, dass Energieprojekte durch US-Sanktionen eingeschränkt werden, die sich weder auf amerikanischen Boden befinden und auch sonst keinerlei Verbindungen zu den USA haben. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn Präsident Trump versucht über dieses Gesetz Einfluss auf die deutsche und europäische Energiepolitik zu gewinnen. (...)
(...) Auf Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014, ist das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau seither angespannt. Das russische Vorgehen im Osten der Ukraine überschattet nicht nur die deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch die Beziehungen Russlands zur EU und anderen westlichen Partnern. Als Reaktion auf das russische Vorgehen hat die EU in mehreren Stufen Sanktionen verhängt. (...)
(...) Extraterritoriale Auswirkungen sollen jedoch ausgeschlossen sein, dafür hat sich unsere Bundesregierung eingesetzt, und dem soll auch die verpflichtende Abstimmung dienen. Das bedeutet wiederum, daß mögliche neue Sanktionspakete nicht die Beziehungen zur russischen Privatwirtschaft betreffen müssen, damit diese Unternehmer den Wert westlicher Zusammenarbeit erkennen und einen Gegenpol zum staatsnahen / teilstaatlichen Oligarchenlager in Russland bilden. (...)
(...) der Parteitag hat sich dagegen entschieden, die Frage der Krim-Annexion ins Wahlprogramm zu nehmen, aber nicht generell darüber entschieden, dies nicht zu kritisieren. Die Mehrheit der Delegierten hat so entschieden mit der Argumentation, dass dies das Wahlprogramm überladen würde und auch andere völkerrechtswidrige Vorgänge, z.B. Jugoslawien-Krieg, Kosovo-Anerkennung, Irak-Invasion etc.. (...)
(...) Insgesamt muss die Aufrüstungspolitik der NATO und Russlands gestoppt und Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsabkommen aufgenommen werden. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dass wir alles dafür tun, dass Konflikte und Kriege gar nicht erst entstehen. (...)
