Frage an Heike Hänsel von Sebastian B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hänsel,
Ihre Partei hat sich vor kurzem explizit dagegen entschieden, Russlands völkerrechtswidrige Handlungen zu kritisieren. Angesichts Ihrer fortgesetzten Kritik am Handeln westlicher Nationen in denselben Fragen, wie erwehren Sie sich des Vorwurfs, mit zweierlei Maß zu messen? Wie rechtfertigen Sie diesen Beschluss?
Mit freundlichen Grüßen,
S. B.
Sehr geehrter S. B.,
der Parteitag hat sich dagegen entschieden, die Frage der Krim-Annexion ins Wahlprogramm zu nehmen, aber nicht generell darüber entschieden, dies nicht zu kritisieren. Die Mehrheit der Delegierten hat so entschieden mit der Argumentation, dass dies das Wahlprogramm überladen würde und auch andere völkerrechtswidrige Vorgänge, z.B. Jugoslawien-Krieg, Kosovo-Anerkennung, Irak-Invasion etc.. nicht in dem Wahlprogramm erwähnt und verurteilt wird.
Also ist es eben nicht zweierlei Maß, sondern eine Begrenzung der Themen...
mfG, Heike Hänsel
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