(...) Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und hierzu unter anderem in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für ihre Nachricht zur Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie auf die Cum-Ex-Geschäfte Bezug nehmen. Meiner Meinung nach dienen Aktiengeschäfte wie Cum-Ex dazu, den Fiskus und damit ehrliche Steuerzahler/innen zu schädigen. Das ist zunächst zutiefst unmoralisch. (...)
(...) Die betrügerischen Cum/Ex-Gestaltungen waren Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode. Dieser prüfte nicht nur das Vorgehen der Behörden, sondern auch die Entstehung und Entwicklung der Cum/Ex-Gestaltungen. (...)
(...) laut Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nach Abfrage bei den obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) waren bis Ende 2019 insgesamt 391 Verdachtsfälle hinsichtlich Cum/Ex-Gestaltungen in Bearbeitung. (...)
(...) Wie Sie, halte auch ich dieses Vorgehen für völlig inakzeptabel. (...)