Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Irmer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 28.11.2019 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Cum/Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 10-12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt, anstatt in Schienen und Schulen zu investieren. (...)
Antwort 08.08.2019 von Michael von Abercron CDU
(...) April in Kraft getreten. Es beinhaltet einen stärkeren Schutz und höhere Rechtssicherheit für Journalisten und Hinweisgeber. Diese günstigere Rechtslage für Journalisten und Hinweisgeber fand seit dem Inkrafttreten des Gesetzes auch auf solche Strafverfahren Anwendung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. (...)
Antwort 21.12.2018 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Sie müssen aber bedenken, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht aus eigener Initiative gegen Herrn Schröm ermittelt, sondern aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg kann das Rechtshilfeersuchen nicht ablehnen. (...)
Antwort 03.01.2019 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrte Frau S.,
Antwort 17.12.2018 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Eine politische Einflussnahme lehne ich ab und ist nicht vereinbar mit unserer Demokratie und Gewaltenteilung. Unter diesen Gesichtspunkten setze ich mich für eine freie Presse als Wesensmerkmal unserer Demokratie ein. (...)