Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von T. H. • 01.02.2023
Wie steht die SPD zu schnelle Abschiebungen
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 09.02.2023 von Timo Schisanowski SPD

Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.

Frage von Jörg P. • 23.01.2023
Hallo Ich hab da folgende Fragen! Bezüglich Waffenlieferung an die Ucraine. Was unternimmt die AFD dagegen. Rente 45 Jahre arbeiten und von der Rente nicht leben können. Was will die AFD unternehme
Portrait von Matthias Pawlik
Antwort 23.01.2023 von Matthias Pawlik AfD

Solange uns ein Großteil der Wahlberechtigten das Vertrauen verwehrt oder gar nicht wählen geht, sind unsere Möglichkeiten arg begrenzt.

Frage von Heike R. • 05.01.2023
Haben Migranten, gegenüber deutschen Staatsbürgen, Sonderrechte ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Mit den vielfältigen Ausnahmeregelungen bleibt die Pflicht zum Sprachnachweis auf Fälle beschränkt, in denen dies sowohl notwendig als auch zumutbar ist.

Frage von Erhard J. • 24.12.2022
Sehr geehrter Herr MdB Hermann Gröhe CDU, wie ordnen Sie das Verhalten von Landrat Udo Witschas aus Bautzen in Hinblick auf die Unterbringung von Asylsuchenden ein?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Frage von Laura M. • 02.11.2022
Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen innerhalb der SPD bezüglich der Reform des Europäischen Asylsystems? Wie unterstützt die SPD Seenotrettung? VG, eine Genossin
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 23.05.2023 von Frank Schwabe SPD

Im September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Dublin-II-Verfahrens vorgelegt. Die Verhandlungen darüber werden demnächst beginnen und wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten einsetzen.