Frage von Dieter D. • 24.12.2022

Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein gutes Beispiel ist hier der WHO-Pandemievertrag, der von der EU mitverhandelt wird und später von allen Staaten ratifiziert werden soll.
Kurzfristige Lösungen für die akute Krise auf den Stationen sind leider kaum zu realisieren. Minister Lauterbach hat mit der Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen zumindest eine kleine Möglichkeit der Entlastung der Bettensituation geschaffen
Der damals eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde am 20. Oktober 2022 in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung durch den Deutschen Bundestag angenommen.