Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Zanda Martens
Antwort 06.11.2023 von Zanda Martens SPD

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Israel und Ägypten am 17. und 18. Oktober ausdrücklich betont, dass die Bundesregierung ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen wird, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wer Gelder bekommt, muss beweisen, dass sie nicht in die falschen Hände geraten. Grundsätzlich leistet Deutschland aber weiter humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete.

Portrait von Max Lucks
Antwort 08.11.2023 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dieses Selbstverteidigungsrecht leitet sich aber aus dem Völkerrecht ab.

Portrait Mareike Engels
Antwort 13.11.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich gehe davon aus, dass aus diesen Gründen diese Forderung auch keine relevante Rolle im aktuellen Diskurs spielt.

Portrait von Andreas Grutzeck
Antwort ausstehend von Andreas Grutzeck CDU
Portrait Mareike Engels
Antwort 25.10.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Hamas benutzt die Bevölkerung als Schutzschild und beutet die Verletzten und Toten durch die kriegerischen Aktionen Israels gegen die Hamas für ihre Propaganda-Zwecke aus.