Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist grausam und eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine. Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.
Waffenlieferungen sind ein Problem, das an die Wurzel unseres demokratischen Selbstverständnisses rührt.
Unser Ziel ist ein Frieden, der für beide Seiten tragbar ist und langfristige Stabilität sichert. Deshalb setzen wir auf eine diplomatische Lösung unter Einbindung möglichst vieler Staaten, darunter China.
Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.
Waffengewalt tastet die Würde der Menschen an, ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar und sollte keinen Platz in der Zukunft der Menschheit haben