Antwort 26.09.2025 von Matthias Arends SPD
Aktuell arbeitet das zuständige Ministerium an einem Entwurf, der unterschiedliche Interessen, etwa den Schutz persönlicher Daten und den Verwaltungsaufwand, in Einklang bringen soll.
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Antwort 02.06.2024 von Norbert Hackbusch Die Linke
Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal.
Antwort 26.02.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Es ist somit aufgrund einschlägiger rechtlicher Regelungen nicht zulässig, die wettbewerbsrelevanten Angaben zu veröffentlichen.
Antwort 04.04.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Informationen zur strategischen Partnerschaft werden im Rahmen des rechtlich Möglichen veröffentlicht.
Antwort 20.02.2024 von Matthias Hauer CDU
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Antwort 12.02.2024 von Thorsten Frei CDU
Der Kodex ist jedoch für den internen Gebrauch vorgesehen und wurde nicht veröffentlicht.