Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias B. • 06.02.2024
Antwort von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2024 Eine Steuer auf Lebensmittel aus anderen EU-Ländern verstößt gegen die Vorschriften zum EU-Binnenmarkt. Dieser sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten der Union und sorgt so auch dafür, dass deutsche Produkte innerhalb der EU keiner steuerlichen Benachteiligung ausgesetzt sind.
Frage von Heinfried E. • 05.02.2024
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU Frage von Heinfried E. • 05.02.2024
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD Frage von Heinfried E. • 05.02.2024
Antwort ausstehend von Heinz Michael Gahler CDU Frage von Heinfried E. • 05.02.2024
Antwort von Engin Eroglu FREIE WÄHLER • 06.02.2024 Zwischen natur-identischen und transgenen Sorten unterscheiden. An Bio-Landwirtschaft müssen höhere Standards gelten. Dort auch NGT1-Verbot.
Frage von Johann W. • 03.02.2024
Antwort von Anna Nguyen AfD • 06.02.2024 Nein zum Wegfall von Steuerentlastungen, die eben KEINE Subventionen darstellen. Es gibt keinen Grund, sich vor der AfD zu fürchten, auch nicht im Osten.