Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.
Orban verfolgt eine Politik, die demokratische Werte untergräbt und autoritäre Züge trägt.
Die fehlende Verfügbarkeit von Terminen in der Stadtverwaltung Mönchengladbach ist aktuell eindeutig ein Problem. Das betrifft nicht nur Angelegenheiten zur Staatsbürgerschaft, sondern auch Ausweis- oder Meldesachen.
Die Schülerbeförderung wird gemäß KoaV insg. überprüft. Die interm. Überprüfung hat bereits begonnen. Ein Zeitpunkt für ein Ende kann noch nicht genannt werden.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.