Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zu stimmen?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Wahl von Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige Aufgabe des Bundestages und den Bundesrates und aus sehr guten Gründen war sie in der Vergangenheit nicht Gegenstand von Parteipolitik, sondern wurde im professionellen, konstruktiven und verantwortungsvollen Einvernehmen zwischen den demokratischen Fraktionen durchgeführt. 

Frau Brosius-Gersdorf ist eine hoch qualifizierte Juristin, die im Richterwahlausschuss bereits mit einer Zweidrittelmehrheit, auch mit Stimmen der Union, gewählt und dem Bundestag vorgeschlagen wurde. Wir Grüne im Bundestag haben wiederholt unsere Unterstützung versichert. Es ist ein schlechtes Zeichen für unsere parlamentarische Demokratie, dass die Unionsfraktion kurz vor der Abstimmung im Bundestag ihre Unterstützung zurückgezogen hat. Die Verantwortung dafür trägt ganz besonders ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, der zur Personalie bereits sein Wort gegeben hatte und das auf Druck aus den eigenen Reihen nicht halten konnte. 

Das Chaos von Union und auch SPD in dieser Sache hat am Ende nicht nur Frau Brosius-Gersdorf, sondern das gesamte demokratische Wahlverfahren für Richter*innen am Bundesverfassungsgericht beschädigt. Der Eindruck, dass mit teilweise zutiefst verzerrten und falschen Behauptungen eine verdiente Juristin verhindert wurde, ist und bleibt fatal. Als Grüne haben wir alles getan, um der Koalition zu helfen, aus dieser selbstverschuldeten Krise zu kommen, von der Forderung nach einer Vertagung bis zur Forderung nach einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause. Das gebietet der Respekt vor unserem höchsten Gericht, ebenso wie die staatspolitische Verantwortung, aber auch generell die Fairness, der Anstand und die Verlässlichkeit. 

Wir haben auch wiederholt und über alle politischen Ebenen hinweg unsere Solidarität angesichts der diffamierenden Kampagne mit Frau Brosius-Gersdorf zum Ausdruck gebracht (beispielsweise hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/katharina-droege-und-britta-hasselmann-zum-verzicht-auf-eine-kandidatur-zur-verfassungsrichterin-von-frau-brosius-gersdorf/). Natürlich respektieren wir aber auch ihre persönliche Entscheidung, ihre Kandidatur zurückzuziehen, auch wenn wir dies zutiefst bedauern. 

Wir Grüne haben uns jederzeit bereiterklärt, dazu beizutragen, dass die Koalition diese Krise endlich beendet. Dass ein neuer Vorschlag zirkuliert, bevor dieser mit den anderen demokratischen Fraktionen abgestimmt wurde, ist angesichts der bisherigen Vorgänge kein gutes Zeichen und verantwortungslos. 

Liebe Grüße

Agnieszka Brugger